AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform foodsolution.info

 

1. Geltungsbereich

Foodsolution.Info (Justus-von-Liebig-Str. 52, 86899 Landsberg, Deutschland, EMail: info@foodsolution.info;) betreibt die Internet-Plattform „foodsolution.info“ (nachfolgend „Plattform“), welche im Lebensmittelbereich auf der Ebene „b2b“ Einkäufer und Anbieter von Waren und Dienstleistungen zusammenbringt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Rechte und Pflichten von Nutzern der Plattform einerseits und von Foodsolution.info andererseits. Auf Einkäuferseite sind die Nutzer die natürlichen Personen, die im eigenen Namen, für ihren Arbeitgeber oder ihren Auftraggeber mit Einkaufsgeschäften befasst sind. Soweit Nutzer Einkäufer sind oder für Einkäufer tätig sind, ist die Plattform kostenlos. Auf Anbieterseite sind die Nutzer die natürlichen oder juristischen Personen, welche Waren oder Dienstleistungen anbieten und mit welchen Foodsolution.info entgeltliche Abonnementsverträge abschliesst.

 

2. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Foodsolution.info will mit der Plattform den Vertrieb von hochwertigen Produkten und Dienstleistungen fördern und entsprechende Vertragsschlüsse mit Zusatzdiensten begünstigen. Foodsolution.info kann den Umfang und die Funktionsweise der Zusatzdienste jederzeit ändern; sie informiert die Nutzer möglichst frühzeitig darüber.

Foodsolution.info ist bemüht, auf Anbieter- wie auch auf Einkäuferseite möglichst zahlreiche, verlässliche und innovative Partner im Lebensmittelbereich zusammenzubringen. Foodsolution.info kann jedoch keinerlei Zusicherung abgeben, dass wegen der Plattform zu Vertragsschlüssen kommt.

Die Verträge zwischen Einkäufer und Anbieter, welche dank Plattform zustande kommen, sind allein Sache der entsprechenden Vertragsparteien. Foodsolution.info kann deshalb insbesondere nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass Waren und Dienstleistungen allenfalls nicht vertragskonform geliefert bzw. erbracht werden oder dass Zahlungen ausbleiben.

Foodsolution.info gewährt den Nutzern in der Regel rund um die Uhr Zugang auf die Plattform; Wartungsarbeiten werden soweit möglich auf Randstunden verlegt und frühzeitig angekündigt. Nichtsdestotrotz kann Foodsolution.info keine Garantie für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Plattform sowie das störungsfreie Funktionieren seiner Dienste abgeben.

 

3. Aufnahme von Nutzern

Interessierte haben sich unter Verwendung der vorgegebenen Datenmaske elektronisch auf der Website foodsolution.info anzumelden. Vor der Aufnahme des Nutzers prüft Foodsolution.info die angegebenen Daten. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Die Nutzer sind verpflichtet, Foodsolution.info spätere Änderungen der angegebenen Daten mitzuteilen.

Jeder Nutzer erhält für den Zugang zur Plattform einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort, das geheim zu halten und sicher zu verwahren ist. Der Zugang ist auf Einkäuferseite ausschliesslich für den jeweiligen Nutzer (natürliche Person) gedacht. Auf Anbieterseite (natürliche oder juristische Person) können Benutzername und Passwort neben der angegebenen Kontaktperson von weiteren Mitarbeitern des Anbieters verwendet werden. Aus Sicherheitsgründen ist die Zahl dieser Mitarbeiter zu beschränken und das Passwort zu ändern, falls ein Mitarbeiter den Anbieter verlässt.

In jedem Fall ist der Nutzer für alle Aktivitäten verantwortlich, welche über den entsprechenden Zugang abgewickelt werden.

 

4. Verhaltenspflichten der Nutzer

Der Nutzer erklärt, die Plattform ausschliesslich im Zusammenhang mit Ihrer Zweckbestimmung zu nutzen, nämlich dem Zustandekommen von Geschäftsabschlüssen zwischen Geschäftskunden für Waren und Dienstleistungen im Lebensmittelbereich.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine verbotenen Inhalte auf der Plattform zu platzieren bzw. keine solchen in der Kommunikation mit anderen Nutzern zu gebrauchen. Verboten sind insbesondere die Verwendung von pornographischen, rassendiskriminierenden, persönlichkeits-, urheberrechts-, markenrechtsverletzenden oder lauterkeitswidrigen Texten, Bildern oder Videos.

Es ist verboten, Schadsoftware auf die Plattform zu laden oder andere technische Vorkehrungen zu treffen, welche den ordnungsgemässen Betrieb der Plattform stören.

 

5. Immaterialgüter

Foodsolution.info ist Inhaber aller Immaterialgüter in Bezug auf Aufbau und Inhalt der Plattform, etwa in Bezug auf den von ihr oder ihren Partnern geschaffenen Datenbanken, Texte oder Software, gleichgültig ob diese rechtlich geschützt sind oder nicht. Zudem ist sie ausschliessliche Lizenznehmer der Marke „foodsolution.info“. Soweit es für die Nutzung der Plattform erforderlich ist, darf der Nutzer diese Immaterialgüter für die Dauer des Vertrages im Sinne einer einfachen Lizenz gebrauchen. Dazu gehört auch die Speicherung der Suchergebnisse auf dem lokalen Computer. Ansonsten achtet der Nutzer diese Immaterialgüter. Es ist ihm insbesondere untersagt, mit Hilfe der abgefragten Daten eine eigene Datenbank zu erstellen oder den Inhalt der Plattform zu verwerten oder Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen.

Alle Immaterialgüterrechte, welche der Nutzer mit Bezug auf die Nutzung der Plattform selbst schafft, etwa in Hinsicht auf Texte und Bilder, gehören ihm. Der Nutzer gewährt Foodsolution.info insoweit eine einfache Lizenz daran, als dies für den Betrieb der Plattform notwendig ist.

 

6. Datenschutz und Datensicherheit

Der Nutzer willigt ein, dass Foodsolution.info und die für den Betrieb der Plattform beigezogenen Hilfspersonen die Nutzerdaten (insbesondere Namen, Adressen, E-Mail, Aktivitäten auf Plattform) für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die Verwaltung des Nutzerverzeichnisses sowie für den Betrieb der Plattform bearbeiten.

Die Foodsolution.info nutzt die Daten für Werbemassnahmen in eigener Sache, etwa für den Versand von Newslettern. Der Nutzer kann den Newsletters jederzeit abbestellen bzw. die Datenverwendung für Werbung in eigener Sache generell verbieten (E-Mail an:info@foodsolution.info).

Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an Hilfspersonen, welche die Foodsolution.info beim Betrieb der Plattform unterstützen, etwa an IT-, Werbe- oder Factoring-Firmen. Diese werden verpflichtet, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

Die Plattform verwendet Cookies (kleines Datenpaket, das auf der Festplatte des lokalen Computers gespeichert wird). Falls der Browser so eingestellt wird, dass er Cookies nicht erlaubt, riskiert der Nutzer, dass gewisse Dienstleistungen nicht funktionieren. Zudem behält sich Foodsolution.info vor, Dienste (etwa Google Analytics) zu nutzen, welche Anzahl und Dauer der Plattformzugriffe durch die Nutzer misst.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass der Datentransfer, insbesondere die Kommunikation über die Plattform und unverschlüsselte E-Mails, aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets weder absolut zuverlässig noch sicher ist. Der Nutzer trägt das entsprechende Risiko.

 

7. Laufzeit und Beendigung

Das Vertragsverhältnis zwischen Foodsolution.info und den Nutzern der Plattform wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Für Nutzer, welche Anbieter sind, richten sich die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten unter Vorbehalt von Absatz 4 dieser Ziffer nach dem Abonnementsvertrag.

Nutzer, welche Einkäufer sind, können das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Foodsolution.info kann unter Vorbehalt von Absatz 4 dieser Ziffer mit einer Frist von einem Monat auf das Ende jedes Monats kündigen.

Sollte ein Nutzer gegen die Verhaltenspflichten gemäss Ziffer 4 dieser AGB verstossen, so ist Foodsolution.info zu einer ausserordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt. Das Recht zur sofortigen Kündigung besteht bereits beim Verdacht einer Rechtsverletzung, etwa wenn Foodsolution.info von anderen Nutzern zur Entfernung eines rechtswidrigen Inhaltes aufgefordert wird und die Rechtsverletzung nicht unwahrscheinlich scheint.

 

8. Freistellung

Falls Nutzer oder Drittpersonen Ansprüche gegen Foodsolution.info aufgrund von Angeboten oder anderen Veröffentlichungen auf der Plattform durch einen Nutzer geltend machen, so stellt dieser Nutzer Foodsolution.info von allen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Rechtskosten (Anwaltskosten von Foodsolution.info, Gerichtsgebühr, Prozessentschädigung).

 

9. Haftungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Foodsolution.info jede Haftung für Schäden aus, gleichgültig, ob diese eine vertragliche oder eine ausservertragliche Grundlage haben.

Der Haftungsausschluss umfasst insbesondere Schadenersatz wegen Ausfall der Plattform, Fehlerhaftigkeit der Plattform-Software, Unerreichbarkeit der Plattform aufgrund der Inkompatibilität mit Endgeräten, Missbrauch von Zugangsdaten, Verwirklichung der Gefahren des Internets (insbesondere Datenverlust) sowie wegen nicht ordentlich erfüllter Verträge zwischen Anbieter und Einkäufer.

 

10. Änderung der AGB

Änderungen dieser AGB werden den Nutzern schriftlich (per E-Mail, Brief oder Fax) zugestellt. Sie werden nur dann wirksam, wenn der Nutzer nicht innert 14 Tagen ab Versand schriftlich widerspricht. Widerspricht der Nutzer bleiben die bisherigen AGBs wirksam. Vorbehalten bleibt die beidseitige Möglichkeit der Kündigung gemäss Ziffer 7.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

12. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Foodsolution.info ist Landsberg/Lech, Deutschland. Foodsolution.info ist jedoch auch befugt, ihre Rechte am Sitz bzw. Wohnsitz des Nutzers geltend zu machen.

Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anwendbar.


 

Foodsolution.info / Version Februar 2017